Anwaltskanzlei Malberg


Rechtsprechung und Informationen

Hier folgen in Kürze neue Inhalte.

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Sozialrecht

Überprüfungsantrag bei verpasster Widerspruchsfrist

Erhält man von einer Behörde einen Bescheid mit dem man nicht einverstanden ist, kann man hiergegen in der Regel nur innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen. Verpasst man die Frist ohne wichtigen Grund ist der Bescheid rechtskräftig.

In dem Fall hilft aber die Vorschrift des § 44 SGB X. Mit dem sogenannten Überprüfungsantrag kann man die Behörde dazu auffordern den Bescheid noch einmal zu prüfen. Ist der Bescheid zu Unrecht ergangen, muss die Behörde den Bescheid ändern oder aufheben. Hat man beispielsweise zu wenig Leistungen erhalten, kann man dies rückwirkend für vier Jahre geltend machen.

Was jedoch viele nicht wissen: Bei Bescheiden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) gilt nicht die Vierjahresfrist, sondern man kann den Überprüfungsantrag nur rückwirkend für ein Jahr stellen.

Erwerbsminderungsrente - Heimarbeit ist nicht nur Heimarbeit
Mein Mandant leidet unter Agoraphobie, also einer Angststörung. Die ist so stark ausgeprägt, dass er Panik bekommt, wenn er sein Haus verlässt. Die Rentenversicherung ist der Ansicht, er könne noch in Vollzeit zumindest von zu Hause aus arbeiten und hat eine Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt. Aber wie geht das praktisch? Er kann nicht - wie bei Heimarbeit üblich - die Ware vom Betrieb nach Hause holen und nach der Arbeitsleistung wieder zurückbringen. Mit der Frage, ob es im Wohnbereich meines Mandanten Betriebe gibt, die die Heimarbeit zu ihm bringen und wieder abholen, hat sich die Rentenversicherung nicht beschäftigt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hätte sie dies aber tun müssen. Ein Hinweis hierauf im Widerspruchsverfahren hat dazu geführt, dass die Rente letztlich doch bewilligt wurde.
Nachforderung von Beiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen an Selbständige

Selbständige können sich bei den gesetzlichen Krankenkassen freiwillig versichern. Bei der Beitragsberechnung werden die Einnahmen zugrunde gelegt. Erhöhen sich die Einnahmen können die Beiträge nur im Ausnahmefall rückwirkend erhöht werden. Beitragsbescheide müssen grundsätzlich die Beiträge von freiwillig versicherten Selbständigen endgültig festsetzen. Geänderte Einnahmen dürfen daher nur für die Zukunft berücksichtigt werden. Dies gilt sowohl bei der Verringerung als auch bei der Erhöhung des Einkommens.

Eine Ausnahme darf nur bei Existenzgründern bzw. Berufsanfängern gemacht werden. Hintergrund dafür ist, dass diese noch keine Einkommensnachweise haben und dann den Höchstbetrag zahlen müssten. Um ihnen diese Belastung zu ersparen, darf ein geringerer Beitrag vorläufig festgesetzt werden. Stellt sich später heraus, dass ein höheres Einkommen erzielt wurde, darf ausnahmsweise eine Nachforderung gestellt werden.

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht entscheidet zum Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2016 entschieden, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Geklagt hatte eine Beschäftigte, in deren schriftlichen Arbeitsvertrag neben einem Monatsgehalt besondere Lohnzuschläge sowie ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld vereinbart war. Der Stundenlohn lag unter 8,50 € brutto.

Nachdem der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen geschlossen hatte, wird das Urlaubs- und Weihnachtsgeld monatlich zu je 1/12 an die Klägerin gezahlt. Da die Sonderzahlungen als Gegenleistung für die geleistete Arbeit und nicht als Ausgleich für tatsächliche Erschwernis zu werten seien, können sie – so die Erfurter Richter –  auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Eine Urteilsbegründung ist noch nicht veröffentlicht. Jedoch scheint das Bundesarbeitsgericht kein Problem darin zu sehen, dass der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch die Betriebsvereinbarung quasi aufgehoben wird. Interessant bleibt auch die Frage, ob eine Anrechnung auch erfolgt, wenn die Sonderzahlungen nicht monatlich, sondern wie in der Praxis üblich auf einmal gezahlt wird.

Schriftformerfordernis bei der Inanspruchnahme von Elternzeit

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG je nach Alter des Kindes sieben oder dreizehn Wochen vorher schriftlich beim Arbeitgeber beantragen.

Das Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 145/15) hat gestern entschieden, dass hierfür die strenge Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB maßgeblich ist. Das bedeutet, dass das Elternzeitverlangen eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Erreicht den Arbeitgeber nur ein Telefax oder eine E-Mail ist die Erklärung nichtig, weil dabei keine Originalunterschrift bei ihm ankommt.

Die Vorinstanz hatte dies noch anders gesehen und eine Erklärung per Fax für ausreichend erachtet.

Wichtige Fristen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Die Agentur für Arbeit kennt zwei verschiedene Meldungen. Ist das Ende des Arbeitsverhältnisses absehbar, müssen Sie sich zunächst drei Monate vor dem Ende persönlich arbeitsuchend melden. Erfahren Sie erst später von der Beendigung, beispielsweise bei einer Kündigung zum Monatsende, muss die Meldung innerhalb von 3 Tagen seit deren Kenntnis erfolgen. Eine schriftliche, telefonische oder online Meldung, bei der die persönlichen Daten übermittelt werden reicht zur Wahrung der Frist aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Die Arbeitssuchendmeldung erfolgt, damit die Agentur für Arbeit frühzeitig bei der Suche nach einer neuen Stelle behilflich sein kann.

Dagegen ist die Arbeitslosmeldung eine Voraussetzung dafür um Arbeitslosengeld zu erhalten. Sie ist am ersten Tag der Arbeitslosigkeit persönlich vorzunehmen.
Werden die Fristen ohne wichtigen Grund verpasst, droht eine Sperrzeit, während der man kein Arbeitslosengeld erhält.

Schnell sein muss man auch, wenn man gegen eine Kündigung oder eine Befristung des Arbeitsverhältnisses klagen möchte. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Eine Befristungskontrollklage muss spätestens
drei Wochen nach dem Ende des Arbeitsvertrages bei Gericht eingereicht werden. Werden diese Fristen verpasst, gilt die Kündigung bzw. die Befristung als wirksam. Eine nachträgliche Zulassung der Klage kann nur beantragt werden, wenn Sie die Dreiwochenfrist ohne Ihr Verschulden nicht einhalten konnten, beispielsweise wenn Sie sich wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht um Ihre Angelegenheiten kümmern konnten.
Freistellung für ein Vorstellungsgespräch
Wenn Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, müssen Sie frühzeitig auf Stellensuche gehen.  Haben Sie dann während der Arbeitszeit ein Vorstellungsgespräch, müssen Sie dafür keinen Urlaub nehmen. Sie haben einen Anspruch darauf, für eine angemessene Zeit von der Arbeit freigestellt zu werden. Es dürfen während der Abwesenheit also keine Minusstunden anfallen, die Zeit muss auch bezahlt werden. Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber Ihren befristeten Vertrag nicht verlängern möchte.

Sollte der Arbeitgeber Ihrem Wunsch nach Freistellung nicht entsprechen, dürfen Sie aber keinesfalls einfach der Arbeit fern bleiben. Sie können den Anspruch aber –  notfalls mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht – durchsetzen.

Beamtenrecht

Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung

Dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung widerspricht nicht nur eine unterwertige Beschäftigung eines Beamten, sondern auch eine dauerhafte Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten, wenn es keine gesetzlich geregelte Ausnahme gibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.05.2016, Az.: BverwG 2 C 14.15.

Geklagt hatte eine Beamtin der Bundesrepublik Deutschland, die das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7 BBesO) inne hat. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde die Klägerin der Deutschen Telekom AG zugeordnet. Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt. Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Klägerin dauerhaft eine entsprechend der Besoldungsgruppe A9 bewertete Tätigkeit als "Sachbearbeiter Backoffice" bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH zu. Sowohl die Vorinstanzen als auch das Bundesverfassungsgericht haben entschieden, dass diese Zuweisung die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Anders als dies etwa für den Bereich des Bundesbeamtengesetzes bei einer Abordnung und Versetzung normiert ist (z.B. nur mit Zustimmung des Beamten, für eine gewisse Dauer oder bei Zumutbarkeit), gibt es für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen keine gesetzliche Bestimmung, dass ein Einsatz auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten zulässig ist.

Dienstliche Beurteilungen von Beamten
Aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz ergibt sich, dass bei Beamten unter mehreren Beförderungskandidaten derjenige ausgewählt werden soll, der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am besten geeignet ist.

Eine dienstliche Beurteilung erlangt damit einen großen Stellenwert, da der Punktwert des Beurteilungsergebnisses entscheidend ist.

Bei der Beurteilung steht dem Dienstherren jedoch ein sehr weiter Ermessensspielraum zu. Erfolgreich kann man gegen eine nicht zufrieden stellende Beurteilung aber vorgehen, wenn beispielsweise Form- und Verfahrensfehler verletzt wurden, bestimmte Aufgaben/ Tätigkeiten nicht aufgenommen worden sind oder die Gesamtnote im Hinblick auf die Bewertung der einzelnen Merkmale unschlüssig ist.

Auch die Verwaltungsgerichte dürfen in das Ermessen des Dienstherren nur begrenzt eingreifen. Mit einer Klage kann daher keine bestimmte Punktzahl begehrt werden, sondern nur die Neubeurteilung durch den Dienstherren.